Ministerium reagiert auf Vorwürfe von Middelhoffs Anwälten »Zelle nicht betreten«

Essen/Düsseldorf (WB). Bei den seit Tagen umstrittenen nächtlichen Kontrollen von Untersuchungshäftling Thomas Middelhoff in der JVA Essen hat laut NRW-Justizministerium kein Bediensteter dessen Zelle betreten. Das ergebe sich aus dem Meldebuch, das die JVA-Mitarbeiter führen müssen, sagte ein Ministeriumssprecher in Düsseldorf. »Kein Bediensteter hat den Haftraum zwischen 22 Uhr und 6 Uhr betreten.«

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»Zelle nicht betreten«

Ministerium reagiert auf Vorwürfe von Middelhoffs Anwälten

Essen/Düsseldorf(dpa). Bei den seit Tagen umstrittenen nächtlichen Kontrollen von Untersuchungshäftling Thomas Middelhoff in der JVA Essen hat laut NRW-Justizministerium kein Bediensteter dessen Zelle betreten. Das ergebe sich aus dem Meldebuch, das die JVA-Mitarbeiter führen müssen, sagte ein Ministeriumssprecher in Düsseldorf. »Kein Bediensteter hat den Haftraum zwischen 22 Uhr und 6 Uhr betreten.«

Das Meldebuch belege, dass die Kontrolle im 15-Minuten-Takt vom 14. November bis 9. Dezember und noch einmal am 18. und 19. Dezember lediglich aus einem Blick durch den Spion der Zellentür bestanden habe. Die JVA Essen begründet die engmaschige Sichtkontrolle mit Suizidgefahr.

Die Rechtsanwälte des früheren Topmanagers hatten der Justiz vorgeworfen, Middelhoff immer wieder geweckt zu haben und von einem »unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gerechtfertigten Schlafentzug« gesprochen. Der gesundheitliche Zustand des 61-Jährige habe sich drastisch verschlechtert. Er sei haftunfähig.

Nach knapp fünf Monaten in U-Haft versucht sein Verteidiger derzeit erneut, Middelhoff aus dem Gefängnis freizubekommen und hat beim Landgericht Essen einen Antrag auf Haftprüfung gestellt. Der Ex-Arcandor-Chef war am 14. November wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof wird wohl erst in einigen Monaten über seine Revision entscheiden. Middelhoff war vor wenigen Tagen in die Essener Uniklinik verlegt worden.

Unterdessen sind Middelhoffs zivilrechtliche Chancen im Kampf um sein Vermögen weiter gesunken. Das Landgericht Köln hat ein Verfahren Middelhoffs gegen das Bankhaus Sal. Oppenheim unterbrochen. In diesem Verfahren fordert Middelhoff mehr als 100 Millionen Euro von seiner früheren Hausbank als Schadenersatz. Er sei bei der Anlage in mehrere Fonds falsch beraten worden. 

Sal. Oppenheim wiederum fordert mehr als 100 Millionen Euro von Middelhoff im Rahmen einer Widerklage. Er habe Darlehen nicht zurückgezahlt. Zu Prozessbeginn hatte der Vorsitzende Richter Stefan Singbartl dem Kläger bereits wenig Hoffnung auf Erfolg gemacht. Er sprach von »recht ungünstigen Aussichten für die Klage«.

Der Prozess wurde nun unterbrochen, weil Middelhoff Ende März Privatinsolvenz beantragte. Sollte das Insolvenzverfahren eröffnet werden, führt das nach Paragraf 240 der Zivilprozessordung automatisch zur Unterbrechnung aller Zivilprozesse, an denen Middelhoff als Streitpartei beteiligt ist (Bericht vom 1. April). Über eine mögliche Fortführung muss durch den Insolvenzverwalter beantragt werden.

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