SPD-Mitglieder stimmen für neues Rathaus-Bündnis – Kritik an Stadtbahn-Plänen Die rote Paprika ist schon mal dabei

Bielefeld (WB). Die SPD ist so etwas wie die rote Schote im neuen Rathaus-Paprikabündnis. Die Genossen stimmten der Koalitionsvereinbarung Freitagabend zu. Das Ergebnis fiel mit 150 Ja-Stimmen eindeutig aus. Es gab fünf Enthaltungen.

Von Michael Schläger
Nur 155 von mehr als 2000 SPD-Mitgliedern kommen zur Versammlung ins Brackweder Gymnasium. Ratsfraktionschef Georg Fortmeier (von links), Oberbürgermeister Pit Clausen und der Bielefelder SPD-Chef Marcus Lufen werben für die Paprika-Koalition.
Nur 155 von mehr als 2000 SPD-Mitgliedern kommen zur Versammlung ins Brackweder Gymnasium. Ratsfraktionschef Georg Fortmeier (von links), Oberbürgermeister Pit Clausen und der Bielefelder SPD-Chef Marcus Lufen werben für die Paprika-Koalition. Foto: Hans-Werner Büscher

Ganz ohne Widerspruch verlief die Entscheidung allerdings nicht. Der Ortsverein Untersieker hatte den Antrag gestellt, alle Planungen für eine Stadtbahnverlängerung über die Heeper Straße bis zur Radrennbahn auszunehmen. »Wir können uns nicht anmaßen, uns über das Ergebnis der Bürgerbefragung zur Linie 5 hinwegzusetzen«, sagte deren Sprecher Hilmar Peter. In der Koalitionsvereinbarung steht allerdings, dass eine Stadtbahn von der Radrennbahn bis nach Sennestadt geprüft werden soll. Parteichef Marcus Lufen holte schließlich die Kuh vom Eis. Der SPD-Ratsfraktion solle der Auftrag erteilt werden, bei der Umsetzung des Vertrages die Anregungen der Parteibasis in den Gesprächen mit den Partnern einzubringen. Der Initiativantrag wurde bei zwölf Gegenstimmen und sechs Enthaltungen abgelehnt.

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Macht's, stimmt für den Vertrag!

Oberbürgermeister Pit Clausen

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An diesem Samstag stimmen die Grünen und die Piraten über die Vereinbarung ab, am Dienstag die Wählergemeinschaft Bürgernähe. Dann steht das Paprikabündnis endgültig. Marcus Lufen war bei der Mitgliederversammlung im Brackweder Gymnasium davon überzeugt, dass das Bündnis in den verbleibenden fünf Jahren der Wahlperiode halten werde. »Der Koalitionsvertrag trägt eine klare SPD-Handschrift«, sagte Lufen. Kritik übte er an der CDU, die der anfänglichen Plattform aller Rathaus-Parteien nur beigetreten sei, »um sie öffentlichkeitswirksam wieder verlassen zu können.« Mit der Union als Koalitionspartner hätte es nur eine Wahlperiode der Moratorien gegeben, legte Lufen nach.

Ratsfraktionschef Georg Fortmeier stellte noch einmal die wesentlichen Punkte des Zukunftspaktes, so der offizielle Titel, vor. Einer der Kernpunkte: Beim Haushalt sollen 30 Millionen Euro konsolidiert werden. 15 Millionen, unter anderem beim Personal und den Sachkosten im Rathaus, weitere 15 Millionen über die Grundsteuer, die in drei Schritten von diesem Jahr an steigen soll. Oberbürgermeister Pit Clausen, dem lange Zeit eine Neigung zur Großen Koalition nachgesagt wurde, rief seinen Parteifreunden diesmal ein klares »Macht's, stimmt für den Vertrag!« zu.

Mit dem Namen »Paprika-Koalition«, der zunächst nur intern gebraucht wurde, können sich die Genossen inzwischen auch arrangieren. Fortmeier: »Die Paprika ist schließlich derzeit das Gemüse des Jahres.«

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