Fehlendes Landesgesetz verhindert Start der neuen Ausbildung im Rettungsdienst Feuerwehr läuft die Zeit davon

Bielefeld (WB). Die Zeit wird knapp für die Bielefelder Feuerwehr. Bis 2020 müssen 139 Feuerwehrleute eine Fortbildung zum Notfallsanitäter absolvieren, damit sie weiter mit dem Rettungswagen ausrücken dürfen. Doch die Lehrgänge liegen auf Eis, »weil der Landesgesetzgeber nicht in den Quark kommt«, ärgert sich Feuerwehrchef Rainer Kleibrink.

Von Hendrik Uffmann
Björn Liedtke (von links), Henning Herlemann und Matthias Bartsch von der Bielefelder Feuerwehr bei der Ausbildung im Rettungsdienst. Diese ändert sich durch die Einführung des Berufs des Notfallsanitäters erheblich.
Björn Liedtke (von links), Henning Herlemann und Matthias Bartsch von der Bielefelder Feuerwehr bei der Ausbildung im Rettungsdienst. Diese ändert sich durch die Einführung des Berufs des Notfallsanitäters erheblich. Foto: Thomas F. Starke

 »Wir haben den Motor auf voller Drehzahl, aber bei getretener Kupplung.« So beschreibt Kleibrink die derzeitige Situation bei der Ausbildung im Bielefelder Rettungsdienst.

Hintergrund ist das bundesweite Notfallsanitätergesetz, das zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist. Damit wird ein wichtiger Ausbildungsteil im Rettungsdienst neu geregelt. Die bisherige zweijährige Ausbildung zum Rettungsassistenten wird durch eine dreijährige Vollzeit-Ausbildung zum Notfallsanitäter ersetzt (siehe Kasten).
 Wer bisher Rettungsassistent ist, muss für die künftig notwendige Qualifikation bis zum Jahr 2020 unterschiedlich umfangreiche Fortbildungen durchlaufen. Bei der Bielefelder Berufsfeuerwehr sind davon 139 Einsatzkräfte betroffen, erklärt Feuerwehr-Ausbildungsleiter Peter Dopheide. Je nach den bisherigen Dienstjahren müssen sie zwischen 80 und 960 Stunden – dies ist mit 60 Feuerwehrleuten der größte Teil – absolvieren.

Enormer Kraftaufwand

Für die Bielefelder Wehr ist das ein enormer Kraftaufwand. Und um die Feuerwehrleute für die Fortbildungen freistellen zu können, müssten nach jetzigem Stand zusätzliche Rettungsassistenten befristet eingestellt werden, damit die Rettungswagen besetzt werden können, erklärt Kleibrink.

Doch auch dieser enge Zeitplan wird aller Voraussicht nach platzen, wenn der Landtag in Düsseldorf nicht noch bis Ende dieses Monats grünes Licht gibt. Denn damit die Fortbildungen starten können, muss in NRW durch eine Erneuerung des Rettungsgesetzes die Kostenfrage geklärt werden, dies ist jedoch immer noch nicht beschlossen, sagt Hans-Peter Milz, ärztlicher Leiter des Bielefelder Rettungsdienstes. »Eigentlich sollte es am 28. Januar verabschiedet werden, doch das Thema ist wieder von der Tagesordnung genommen worden«, sagt Milz.

Ein Grund für die Verzögerung ist vor allem die Frage, wer die Kosten für die Ausbildung übernimmt. Anstatt der bundesweit zunächst veranschlagten 42 Millionen Euro betragen diese laut Milz nach aktuellen Berechnungen allein für Nordrhein-Westfalen bis zu 80 Millionen Euro. Die Kosten für die Lehrgänge für die 139 Bielefelder Feuerwehrleute beziffert Ausbildungsleiter Dopheide auf 820 000 Euro, hinzu kommen voraussichtlich mehrere hunderttausend Euro pro Jahr für die zusätzlichen Stellen bis 2020.

Öffentliche Kassen in der Pflicht?

Während Bund und Land davon ausgehen, dass die durch das Notfallsanitätergesetz entstehenden Kosten von den Krankenkassen übernommen werden, sehen diese hingegen die öffentlichen Kassen in der Pflicht.

Doch so lange die Kostenübernahme nicht geklärt ist, melden die Kommunen ihr Rettungsdienst-Personal nicht für die Lehrgänge an. »Wir hatten schon Mitarbeiter namentlich genannt, mussten diese Anmeldung aber wieder zurückziehen«, sagt Peter Dopheide.

Werde das Gesetz im Düsseldorfer Landtag nicht in den nächsten Wochen verabschiedet, so Kleibrink, sei auch das Jahr 2015 für die Ausbildungen verloren – und werde damit der Zeitraum bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 immer knapper. »Wir brauchen dann mehr befristete Stellen, um das aufzufangen, und werden viele Überstunden leisten müssen.«

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