Politiker der »Plattform« suchen Kompromiss Entscheidung über Hundesteuer-Erhöhung

Bielefeld (WB). Am Dienstag entscheidet der Finanzausschuss des Rates über die Erhöhung von Hunde-, Zweitwohnungs- und Vergnügungssteuer. In der Rathaus-Plattform deutet sich ein Kompromiss dazu an. Schließlich soll die Zusammenarbeit fortgesetzt werden.

Von Michael Schläger
Lotte, Xato und Boss müssen draußen bleiben, aber (von links) Horst Kiesewalter, Jürgen und Karin Tuxhorn sowie Petra Niedermeyer und Dagmar Kiesewalter übergeben im Rathaus 2327 Unterschriften gegen die geplante Hundesteuer-Erhöhung
Lotte, Xato und Boss müssen draußen bleiben, aber (von links) Horst Kiesewalter, Jürgen und Karin Tuxhorn sowie Petra Niedermeyer und Dagmar Kiesewalter übergeben im Rathaus 2327 Unterschriften gegen die geplante Hundesteuer-Erhöhung Foto: Hans-Werner Büscher

Am Montagnachmittag hatten Dagmar Kiesewalter und einige Mitstreiter noch Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke einen Besuch im Rathaus abgestattet. Dabei hatten sie nicht nur ihre Vierbeiner – die mussten draußen bleiben –, sondern auch Listen mit 2327 Unterschriften gegen die geplante Erhöhung der Hundesteuer von 120 auf 144 Euro. »Sie könnten obsiegen«, deutete Löseke vielsagend an, als er die Listen in Empfang nahm.Ein paar Stunden zuvor waren im Rathaus die Spitzen von SPD, Grünen, Bürgergemeinschaft, Linken, Piraten und Bürgernähe zusammengekommen. CDU und FDP hatten bereits ihren Ausstieg erklärt. Die Rest-Plattform verständigte sich darauf, auf jeden Fall weiterzumachen. Nächstes Treffen: 15. Dezember.Aber bis dahin muss noch die ein oder andere Kuh vom Eis geholt werden. Wie umgehen mit den »kleinen Steuern«, um die es heute im Finanzausschuss geht und die 1,4 Millionen Euro zusätzlich in die leere Stadtkasse spülen sollen? Hunde-, Zweitwohnungs- und Vergnügungssteuer sollen jeweils um rund 20 Prozent ansteigen. Denkbar wäre, dass die Erhöhung geringer ausfällt.

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